Werbungskostenabzug auch bei Leerstand?

Mi. 10.12.2003

Maßgeblich hierfür ist, dass der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat. Diese Einkünfteerzielungsabsicht liegt, so der Bundesfinanzhof, immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige sich ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung der Wohnung bemüht. Hierfür trägt er die Beweislast.

Im vorliegenden Fall war der Steuerpflichtige Eigentümer einer Wohnung, die bis März 1995 vermietet war und anschließend leer stand. Er bemühte sich – im Ergebnis ohne Erfolg - sowohl um eine erneute Vermietung als auch um den Verkauf der Wohnung. Mit der Einkommensteuererklärung für 1996 machte er für die Wohnung einen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. ca. 12.900 DM geltend.

Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Werbungskosten ab. Angeblich habe dem Vermieter wegen gleichzeitiger und gleichrangiger Verkaufs- und Vermietungsabsicht der Wille zur Erzielung von dauerhaften Vermietungseinkünften. Vor dem Bundesfinanzhof bekam der Vermieter letztendlich Recht.

Die Aufwendungen waren als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige neben der Vermietung der leer stehenden Wohnung auch deren Veräußerung beabsichtigt hatte. Dies führte im vorliegenden Fall gerade nicht zu einer Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht, so der Bundesfinanzhof. Eine Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht liegt solange nicht vor, wie sich der Steuerpflichtige ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung bemüht. Dies gilt auch dann, wenn er das Vermietungsobjekt daneben zum Erwerb anbietet.

Schon das Finanzgericht hatte festgestellt, dass der Vermieter die leer stehende Wohnung in erster Linie vermieten wollte und sich nur aus seiner finanziellen Notlage heraus parallel um einen Verkauf bemüht hat. Daher war ein ernsthaftes und nachhaltiges Bemühungen um eine Vermietung zu bejahen. Zu beachten ist, dass der Steuerpflichtige die Beweislast für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen trägt.
Urteil des BFH vom 09.07.2003

Diplom-Ökonomin Ines Brinker und
Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
Geschäftsführer der metax Steuerberatungsgesellschaft mbH

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