Wer trägt das Ausfallrisiko eines LV-finanzierten Darlehens?

Mi. 29.10.2003

Wer für den Kauf einer Immobilie oder eines Unternehmens, seine Existengründung usw. ein größeres Darlehen aufnimmt, kombiniert diese Finanzierung häufig mit einer Lebensversicherung. Der Kunde zahlt seine Versicherungsprämien für die Lebensversicherung und wenn diese zur Auszahlung fällig wird, kann er mit der Auszahlungssumme den Darlehensbetrag ablösen.

Soweit die Theorie. Doch was passiert, wenn dieser Auszahlungsbetrag hinter den vor 12 oder 15 Jahren zugrundegelegten Kalkulation zurückbleibt und nicht zur Ablösung des vollständigen Darlehensbetrages ausreicht? Wer aufmerksam die Tagespresse verfolgt, konnte lesen, dass zahlreiche Versicherungsunternehmen sich in erheblichen finanziellen Problemen befinden und insbesondere die Renditen aus Lebensversicherungen vielfach hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte kürzlich einen solchen Fall zu entscheiden. Danach kann die Bank die verbleibende Differenz zum Darlehensbetrag nur dann von ihrem Kunden verlangen, wenn sich dies aus den Regelungen des Darlehensvertrages ergibt.

Im Ausgangsfall ging es um ein Darlehen über 663.000 DM für den Kauf einer Immobilie. Dieses Darlehen sollte zum Laufzeitende mit einer Lebensversicherung getilgt werden. In dem vorformulierten Darlehensvertrag stand lediglich: "Die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung...". Am Laufzeitende des Darlehens zahlte die Versicherung aber rund 89.000 DM zu wenig an die Bank aus.

Trotzdem hat die Bank keine Ansprüche mehr gegen den Darlehensnehmer. Diese Forderung ist durch die Auszahlung der Lebensversicherungssumme vollständig erloschen. Dass die ausgezahlte Versicherungssumme niedriger ist als ursprüngliche Darlehensbetrag, war irrelevant. Denn im Darlehensvertrag war ausdrücklich vereinbart, dass eine (vollständige) Tilgung des Darlehens durch die Auszahlung der Versicherungssumme bei Ablauf der Lebensversicherung an die Bank erfolgt. Und zwar unabhängig von der Höhe des ausbezahlten Betrages.
Die Formulierung "die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung..." sei so zu verstehen, dass mit der Auszahlung der Lebensversicherungssumme das Darlehen getilgt werde. Das Risiko einer Unterdeckung trage daher die Bank.
Oberlandesgericht Karlsruhe 04.04.2003, 15 U 8/02

Hinweis für die Praxis:
Wer Kreditengagements über Lebensversicherungen finanziert hat, sollte prüfen, ob der (aktuell) zu erwartende Auszahlungsbetrag zur Befriedigung des Darlehens tatsächlich ausreicht. Ist dies nicht der Fall, so wäre anhand der konkreten vertraglichen Formulierungen zu prüfen, wer das Risiko der Unterdeckung trägt. Muß der Kunde dieses Risiko tragen, so kann seine gesamte private Vorsorgeplanung schnell Makulatur sein, da er mit diesen zum Teil beträchtlichen Nachzahlungen nicht gerechnet hat.
Wer hingegen vor der Entscheidung steht, demnächst über eine Lebensversicherung zu finanzieren, sollte neben den steuerlichen Aspekten auch die Renditeversprechen kritisch hinterfragen und nicht auf Luftschlösser bauen.

Auch hier gilt: Weniger ist häufig mehr.

Luis Fernando Ureta
Rechtsanwalt und Geschäftsführer der metax GmbH
Kleines Feld 1 30966 Hemmingen, Hannover
www.fjschmidt-partner.de

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