Seriöse Planung ihrer Liquidität wird für Ärzte immer wichtiger

Mo. 08.09.2003

Seriöse Planung ihrer Liquidität wird für Ärzte immer wichtiger

Von Ines Brinker und
Luis Fernando Ureta

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, daß einem Arzt trotz unstreitig bevorstehender Zahlungseingänge der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und einer durchaus positiven Zukunftsprognose für seine Praxis das Kreditengagement durch die Bank fristlos gekündigt werden durfte.

Entscheidend war, daß der Arzt zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Bank nicht über ausreichende liquide Mittel verfügte, um die aktuell fälligen Verbindlichkeiten - wie Miete und Personalkosten - zu bedienen. Ihm drohte somit die Zahlungsunfähigkeit. Ferner, so die Bank, habe sich die Praxis nicht nach ihren Erwartungen entwickelt.

Radiologe wartete auf sichere Zahlungen seiner KV

Der Arzt hatte in dem Gerichtsverfahren unter anderem eingewandt, daß er drei bis vier Monate nach Ausspruch der Kündigung mit erheblichen Nachzahlungen seitens der KV rechnen konnte. Darüber hinaus hatte er dargelegt, daß sich die Patientenzahlen der Praxis bereits vor der Kündigung durch die Bank positiv entwickelt hatten.

Vor dem Oberlandesgericht hatte der Mediziner damit auch Erfolg. Doch der BGH urteilte anders - entscheidend sei die Liquidität zum Kündigungszeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt habe der Arzt über keine ausreichenden liquiden Mittel verfügt, um laufende Verbindlichkeiten zu bedienen.

Damit war aus Sicht des Gerichts die Zahlungsunfähigkeit gegeben. Es war unbeachtlich, daß der Arzt nur wenige Monate später mit sicheren Zahlungseingängen der KV rechnen konnte. Auch der positiven Entwicklung der Patientenzahlen kam in dieser Hinsicht keine Bedeutung zu, da diese sich aufgrund der Besonderheiten der KV-Abrechnung liquiditätsmäßig erst später auswirken würden.

Frühzeitige Information der Bank ist hilfreich

Der Bundesgerichtshof bestätigt damit eine Rechtsprechung, an die sich andere Unternehmer schon gewöhnt haben. Für Ärzte ist das eine neue Situation. Sie konnten sich in der Praxis zumeist - im Unterschied zu vielen anderen Unternehmern - darauf verlassen, daß die Bank im Hinblick auf die "sichere" Einnahmequelle KV das Kreditengagement nicht kündigen würde.

Nach dem BGH-Urteil müssen Ärzte ihre Liquidität erst recht vorausschauend planen und ihre finanziellen Verhältnisse sehr gut überblicken. Wichtig sind auch die frühzeitige Einbindung und Information der Bank über die wirtschaftlichen Verhältnisse. Insbesondere wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind, sollte die Bank vorzeitig informiert und in eine Strategieplanung eingebunden werden. Nur so sind unliebsame Überraschungen wie im geschilderten Fall zu vermeiden.

Die Bank ist nur mit schlüssigen Konzepten zu überzeugen

Bevor Ärzte an ihre Banken herantreten, sollten sie im Vorfeld gemeinsam mit ihrem Steuerberater oder einem anderen kundigen Berater ein schlüssiges Konzept erarbeiten. Andernfalls werden sie die Banken nicht davon überzeugen können, weshalb ihre Liquidität sich künftig verbessern sollte. Vor dem weit verbreiteten Irrglauben, es sei Sache der Bank, dem in Finanznot geratenen Arzt zu erklären, wie er seine Praxis wieder flott machen kann, sei gewarnt. Die Bank erwartet von den Unternehmern die Initiative. Ärzte müssen also zuerst etwas unternehmen und können dann auf Unterstützung hoffen.

Die Zeiten, in denen Niedergelassene fast problemlos Kredite erhielten, gehören der Vergangenheit an. Stattdessen ist zu beobachten, daß einige Banken schon bei kleineren Kreditengagements erst nach langwierigen Verhandlungen die finanzielle Unterstützung zusagen. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe:
  • Die Banken haben durch zum Teil sehr großzügige und unkritische Kreditvergaben hohe Verluste erlitten.
  • Durch das sogenannte Rating (Basel II) werden die Banken von staatlicher Seite gezwungen, die Kreditengagements einer verschärften Kontrolle zu unterziehen. Diese Kontrolle ist im Einzelfall zu dokumentieren. Die Sachbearbeiter der Bank stehen damit unter einem viel größeren Druck, Kreditvergaben gegenüber Vorgesetzten zu rechtfertigen.

Es ist daher die Aufgabe des Arztes, dem Bankmitarbeiter durch gut aufbereitete Unterlagen und überzeugende Argumente die Entscheidung über eine Kreditvergabe oder -anpassung zu erleichtern. Eine gute und aussagekräftige Liquiditätsplanung sowie gute Kenntnisse der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse sind dafür unabdingbar.

Doch leider geschieht es noch viel zu häufig, daß Ärzte - ebenso wie andere Unternehmer - erstmalig in einer Notlage an ihre Bank herantreten. Dies passiert häufig in Verbindung mit einer Forderung nach weiteren Krediten oder Zahlungsstundungen.

Häufig kann in diesem Gespräch kein schlüssiges Konzept vorgelegt werden. Vielmehr wird, mehr oder minder deutlich, mit der Insolvenz gedroht. Diese früher vielleicht noch geduldete Vorgehensweise wird sich zukünftig auch für Ärzte sehr schnell als Boomerang darstellen.

Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta und Diplom-Ökonomin Ines Brinker arbeiten bei der Metax Steuerberatungsgesellschaft mbH.


Quelle: Ärzte Zeitung vom 05.09.2003, www.aerztezeitung.de

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