Nachtarbeit muss zusätzlich vergütet werden

Fr. 05.12.2003

Arbeitgeber müssen Nachtarbeit zusätzlich vergüten

Arbeitgeber sind verpflichtet, für Nachtarbeit einen angemessenen Zuschlag zu zahlen, der für den Arbeitgeber eine spürbare finanzielle Belastung darstellen muss. Weiterhin muss im Arbeitsvertrag klargestellt werden, welcher Gehaltsbestandteil Grundgehalt und welcher Nachzuschlag ist. Eine pauschale Formulierung, wonach Zuschläge mit dem Lohn abgegolten sind, reicht hierfür nicht aus, wie das Bundesarbeitsgericht jüngst feststellte.
Dies Entscheidung betrifft auch Kliniken sowie niedergelassene Ärzte in Ihrer Funktion als Arbeitgeber und auch angestellte Ärzte.
Was ist Nachtarbeit?
Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden in der Nachtzeit umfaßt. Die Nachtzeit ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr. (§ 2 Abs. 3 und 4 Arbeitszeitgesetz).
Im Ausgangsfall arbeitete ein Maschinenhelfer in Wechselschicht alle drei Wochen nachts. Nach dem Arbeitsvertrag erhielt der Arbeitnehmer einen Brutto-Stundenlohn von 18,40 DM. Hierdurch waren laut Vertrag auch die „Zuschläge für geleistete Nachtarbeit sowie für Schichtarbeit mitumfasst und abgegolten“.
Der Arbeitnehmer verlangte nun von seinem Arbeitgeber die Nachzahlung von Nachtzuschlägen für die Jahre 1997-2000. Er berief sich hierbei auf § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz. Dort heisst es:
Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.
Hinsichtlich der Jahre 1997 und 1998 wurde die Klage wegen Verjährung der Ansprüche abgewiesen. Für die Jahre 1999 und 2000 hingegen billigte das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer einen Nachtzuschlag von 25 Prozent zu.
Der Brutto-Stundenlohn von 18,40 DM enthielt trotz der Formulierung Zuschläge für geleistete Nachtarbeit sowie für Schichtarbeit seien mitumfasst und abgegolten keinen Nachtarbeitszuschlag im Sinne des Gesetzes.
Zwar ist es möglich, einen Nachtzuschlag pauschal abzugelten. Hierfür muss der Arbeitsvertrag aber konkrete Anhaltspunkte enthalten. So muss zwischen der Grundvergütung und dem zusätzlichen Nachtarbeitszuschlag unterschieden werden.
Hinsichtlich der Angemessenheit der Nachtarbeitsvergütung können die Tarifverträge der Branche Anhaltspunkte liefern. Der hier einschlägige Manteltarifvertrag sah für die Arbeit in Wechselschicht einen Nachtzuschlag i.H.v. 25 Prozent vor, an denen sich das Gericht orientierte.
BAG 27.5.2003

Luis Fernando Ureta
Geschäftsführer der metax Steuberatungsgesellschaft mbH

Ältere Ausgaben