Keine spürbare Beitragssenkung ab 2004

Di. 09.12.2003

Keine spürbare Beitragssenkung ab 2004

Die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden bereits im Jahre 2004 von durchschnittlich 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent und bis 2006 deutlich unter 13 Prozent sinken, so verlautete es noch vor kurzem aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Von diesem Ziel hat man nun Abstand genommen. Den Kassen solle angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes „noch ein bisschen Luft“ verschafft werden. An dem Ziel der Beitragssenkung hält man zwar fest, auf einen Zeitpunkt wolle man sich aber nicht festlegen. Wann und um wie viele Prozentpunkte die Kassen ihre Beiträge senken, hänge letztlich auch vom wirtschaftlichen Aufschwung und den verbesserten Einnahmen der Kassen ab.

Hintergrund ist eine Ankündigung der AOK, wonach die Beiträge im Jahr 2004 nur geringfügig oder gar nicht gesenkt werden können. Die Beiträge würden überwiegend nur um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte reduziert – zudem nicht unbedingt gleich zum Jahreswechsel. Einige Kassen würden ihre Beiträge voraussichtlich sogar stabil halten, um sich zunächst zu sanieren.

Unerwähnt bleibt von offizieller Seite, dass durch die höheren Zuzahlungen (Praxisgebühr, Medikamente, stationäre Behandlung usw.) faktisch eine Beitragserhöhung auf Seiten der Versicherten stattfindet und bspw. durch die Praxisgebühr ein enormer bürokratischer Aufwand geschaffen wird, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Was bringt uns also die Gesundheitsreform?

Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
Geschäftsführer der metax Steuerberatungsgesellschaft

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