Keine betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel

Mo. 27.10.2003

Durch Vereinbarung einer doppelten Schriftformklausel wird Anspruch aus betrieblicher Übung verhindert.
Hat ein Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch auf Weihnachtsgeld, Überstundenzuschläge, zusätzliche Urlaubstage usw., auch wenn dies nicht im schriftlichen Arbeitsvertrag vereinbart wurde?

Ansprüche aus betrieblicher Übung
Das kommt darauf, lautet die Standardfloskel des Juristen. Hier kommt es insbesondere darauf an, ob eine sogenannte betriebliche Übung entstanden ist. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum Leistungen gewährt hat und diese nicht unter einen Vorbehalt stellt. Häufiger Fall ist die Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Wird dieses drei Jahre hintereinander ohne eine solche Vorbehaltserklärung gezahlt, so bejahen die Arbeitsgerichte regelmäßig eine betriebliche Übung.

Viele Arbeitgeber (und auch Arbeitnehmer) übersehen dies. Weit verbreitet ist der Irrtum, dass allein der schriftliche Arbeitsvertrag maßgeblich. Tatsächlich kann der Arbeitsvertrag aber ebenso wie seine Ergänzungen auch mündlich abgeschlossen werden. Oder die Ergänzungen erfolgen aufgrund betrieblicher Übung.

Die Schriftformklausel
In den meisten Musterverträgen findet sich daher die Klausel „....Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform“. Wer nun glaubt, damit seien mündliche Vertragsergänzungen ausgeschlossen, der täuscht sich. Findige Juristen haben erfolgreich argumentiert, diese Klausel beträfe nur die Vertragsänderungen. Die Vertragspartner könnten jedoch mündlich (!) auf die Schriftform verzichten und im Ergebnis doch mündlich Änderungen vereinbaren.
Auf diese Rechtsprechung haben die Anwälte mit der doppelten Schriftformklausel reagiert. Dort heißt beispielsweise „...Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.“ Oder „... Dies gilt auch für einen Schriftformverzicht.“
Eine solche doppelte Schriftformklausel schließt einen Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung (betriebliche Übung) aus, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Etwas anderes würde wie oben geschildert bei einer einfachen Schriftformklausel gelten.

Schriftformklausel und betriebliche Übung
In diesem Fall war ein Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigter eingestellt und erhielt laut schriftlichem Vertrag ein monatliches Bruttogehalt von 504 DM. Der Arbeitsvertrag enthielt eine doppelte Schriftformklausel.
Trotz der genannten Vereinbarung eines Bruttogehalts zahlte der Arbeitgeber die 504 DM zunächst in voller Höhe aus und zog die an das Finanzamt abgeführte Pauschalsteuer nicht vom Gehalt ab. Nach ca. 4 ½ Jahren weigerte sich der Arbeitgeber die Steuerschuld weiterhin zu übernehmen und zog sie vom Gehalt des Arbeitnehmers ab.
Zu recht, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte. Vereinbart war nur ein Bruttogehalt und dies ist auch nicht durch betriebliche Übung abgeändert worden. Dem steht die im Arbeitsvertrag vereinbarte doppelte Schriftformklausel entgegen.
Eine einfache Schriftformklausel, so das Gericht, kann die Entstehung einer betrieblichen Übung nicht verhindern. Eine so vereinbarte Schriftform kann auch ohne Einhaltung der Schriftform abbedungen werden. Anders jedoch es sich bei einer doppelten Schriftformklausel, welche auch die Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt. In der Verwendung der doppelten Schriftformklausel werde deutlich, dass die Vertragsparteien auf die Wirksamkeit der Schriftformklausel besonderen Wert besonderen Wert gelegt hätten. Ein Verstoß führe daher zur Unwirksamkeit der Änderungsabrede.
Bundesarbeitsgericht vom 24.06.2003, 9 AZR 302/02

Praxistip:
Arbeitgeber sollten mit Erbringung von Leistungen vorsichtig sein, wenn diese nicht im schriftlichen Vertrag vereinbart sind. Bei zusätzlichen Gehaltszahlungen, Prämien usw. sollte der Hinweis erfolgen, dass es sich um eine einmalige Leistung handelt. Wenn die oben beschriebene doppelte Schriftformklausel verwendet wird, sollte man auch deren Tücken bedenken. Im Arbeitsalltag werden viele Dinge „auf Zuruf“ erledigt und umgesetzt. Wer nicht gewillt oder in der Lage ist, diese strengen Formvorschriften einzuhalten, sollte sich im Zweifel mit der einfachen Schriftformklausel begnügen. Denn: auf die doppelte Schriftform kann sich auch der Arbeitnehmer berufen.
Und die einfache Klausel zwingt den Betroffenen nachzuweisen, dass man bewußt auf die Schriftform verzichtet habe. Dieser Nachweis mißlingt häufig im gerichtlichen Verfahren.

Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
Geschäftsführer der metax Steuerberatungsgesellschaft mbH
Kleines Feld 1 30966 Hemmingen, Han
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