Junior-Partner haftet auch für Altschulden der Gesellschaft

Fr. 11.04.2003

Bundesgerichtshof bejaht Haftung neu eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2003 (IIZR56/02)festgestellt, dass neu eintretende Gesellschafter auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften müsssen. Betroffen sind hiervon auch Ärzte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und Partnerschaftsgesellschaften. Die Haftung kommt aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch erst für zukünftige Eintrittsfälle in Betracht. Angesichts der anders lautenden bisherigen Rechtsprechung genießen die Betroffenen Vertrauensschutz.

Der Bundesgerichtshof hat durch diese mit Spannung erwartete Entscheidung für Klarheit hinsichtlich einer in den letzten zwei Jahren höchst umstrittenen Rechtsfrage gesorgt. Für Ärzte, welche zukünftig einer Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft oder Partnerschaftsgesellschaft beitreten, bedeutet dies einen erheblich höheren Prüfungs- und Beratungsbedarf. Andernfalls riskieren sie, bei unklaren wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft mit ihrem privatem Vermögen für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

Die üblichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag bieten meist keinen ausreichenden Schutz. Regelmäßig wird vereinbart, dass der neu eintretende Gesellschafter für Altverbindlichkeiten nicht haftet. Diese Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern entfaltet jedoch gegenüber Dritten keinerlei Wirkung, wenn diese nicht einer solchen Haftungsbegrenzung ausdrücklich zugestimmt haben. Dem Gläubiger steht es daher regelmäßig frei, ob er sich an die Gesellschaft oder einen beliebigen einzelnen Gesellschafter wendet, um seine Forderungen einzutreiben. Es wäre dann Sache des betroffenen Gesellschafters, intern für einen Ausgleich zu sorgen. Dies kann jedoch insbesondere bei wirtschaftlichen Problemen des Partners zu unangenehmen Überraschungen führen.

Eine intensive Prüfung der wirtschaftlichen Gegebenheiten der Praxis nebst einer Aufstellung der aktuellen Verbindlichkeiten wird sich in daher in vielen nicht vermeiden lassen, wenn man das Haftungsrisiko minimieren will. Es kann sich darüber hinaus in manchem Fall empfehlen, mit einzelnen Gläubigern Vereinbarungen zu treffen, welche die Haftung ausdrücklich auf die Altgesellschafter beschränken.

Die immer noch weit verbreitete Praxis vieler Senior-Partner, dem einsteigenden Arzt keinen umfassenden Einblick in die Praxisdaten zu gewähren, wird nun erst recht die Aufnahme junger Ärzte erschweren. Diese werden in solchen Fällen mangels Kenntnis bestehender Risiken den Eintritt in die Gesellschaft scheuen.


Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
Geschäftsführer der Metax Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hemmingen
www.metax.de

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