Hautärzte dürfen nicht mit Botox werben

Do. 27.11.2003

Hautärzte dürfen bei Hautverjüngung nicht mit "Botox" werben
RA Luis Fernando Ureta

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied jüngst, dass es Ärzten untersagt, bei der Werbung für eine Hautverjüngungsmethode mit den Namen "Botox" – einem Nervengift zur Faltenglättung – zu verwenden (Urteil vom 20.08.2003). Hintergrund: Bei "Botox" handelt sich um einen Markennamen und damit um eine Werbung für ein konkretes, verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dies verstößt gegen § 10 Abs.1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).

Betroffen waren vorliegend zwei Hautärzte, die auf ihrer Homepage sie für hautverjüngende Maßnahmen warben. Die Ärzte empfahlen sie neben einer Lasertherapie auch die Anwendung von "Botox", einem häufig verwendeten Arzneimittel. Mit der Verwendung dieses Begriffes verstiessen sie gegen § 1 UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb), da es sich um eine unzulässige Heilmittelwerbung handelt. Nach § 10 Abs.1 HWG darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern sowie Personen, welche mit diesem Arzneimittel erlaubterweise Handel betreiben, geworben werden. Eine Werbung im Internet, die sich auch an ein Laienpublikum wendet, ist jedoch verboten.

Das Urteil ist auch für alle Bereiche von Bedeutung, in denen einzelne Arzneimittelprodukte zugleich den Namen eines Wirkstoffes führen oder als Synonym für Arzneimittelgruppe stehen.

Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta, Hemmingen/Hannover
Geschäftsführer der metax Steuerberatungsgesellschaft mbH

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