Gewinnpooling bei Praxisgemeinschaft unzulässig?

Mo. 08.09.2003

Gewinnpooling bei Praxisgemeinschaften -
Immer eine ungenehmigte Gemeinschaftspraxis?


Wenn Ärzte einer Praxisgemeinschaft ein sogenanntes Gewinnpooling vereinbaren, lässt dies immer den Schluss auf eine (ungenehmigte) Gemeinschaftspraxis zu. Dies hat zur Folge, dass regelmäßig von einer falschen Honorarabrechnung der Praxisgemeinschaft auszugehen ist und die KV eine Honorarschätzung für die Vergangenheit vornehmen kann. So lautet zusammengefasst der Tenor eines Beschlusses des Landessozialgerichts Nds./Bremen vom 10.02.2003.

Unter Gewinnpooling versteht man in diesem Kontext eine Vereinbarung zwischen Ärzten einer Praxisgemeinschaft, wonach diese ihre Einnahmen in einen gemeinsamen Topf legen, aus welchem nach Abzug aller Kosten der Gewinn zwischen den partizipierenden Ärzten nach einem zu vereinbarenden Schlüssel aufgeteilt wird. Die eigenverantwortliche und unabhängige Praxisführung (eigener Briefkopf, getrennte Patientenunterlagen usw.) bleiben von der Vereinbarung eines solchen Gewinnpoolings unberührt.

Sowohl die Kassenärztlichen Vereinigungen als auch einige Sozialgerichte sehen in einer solchen Konstellation grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch der beteiligten Ärzte. Es wird vermutet, dass die Ärzte sich die Patienten gegenseitig zuweisen um hierdurch zusätzliches Honorar zu erwirtschaften, welches in einer Gemeinschaftspraxis nicht zu erzielen wäre. Als häufigste Beispiele werden hierbei die Ordinations- und Konsultationsgebühr genannt, welche in der Praxisgemeinschaft von jedem Arzt für denselben Patienten abgerechnet werden könnten. In einer Gemeinschaftspraxis würden diese Gebühren für den Patienten nur einmal anfallen. Da beim Gewinnpooling der einzelne Arzt auch vom wirtschaftlichen Erfolg seiner Partner profitiert, vermutet das Landessozialgericht ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Arztes, den Umsatz der anderen beteiligten Ärzte zu erhöhen. Es sei daher zu vermuten, dass er in unzulässiger Weise Patienten seiner Praxis den anderen Partnern zuweist, damit diese beispielsweise die oben genannten Gebühren abrechnen können. Beim Gewinnpooling sei daher grundsätzlich von einer ungenehmigten Gemeinschaftspraxis auszugehen. Dies hat aus der Sicht des Landessozialgerichts zur Folge, dass der bejahte Pflichtverstoß der Ärzte auch honrarrechtliche Konsequenzen hat. Danach "dürfte es geboten sein, eine Missachtung mit einem Verlust des Honoraranspruchs zu sanktionieren. Für die Behandlung solcher Patienten, die ihn auf Grund des Anerbietens sachfremder Vorteile in Anspruch genommen haben, kann der Vertragsarzt keine Vergütung beanspruchen. Dies dürfte unabhängig von der Frage gelten, ob die Behandlung als solche notwendig und sachgerecht war". Das Gericht kommt im Folgenden zu dem Ergebnis, dass die KV befugt wäre für die Vergangenheit das "richtige" Honorar zu schätzen. Probleme ergaben sich in diesem Fall bei der Frage, wie die maßgebliche Patientenzahl zu ermitteln ist. Die KV konnte mangels nachweisbarer Erfahrungswerte keine konkreten Zahlen nennen. Das Gericht hat in seinem Beschluss jedoch die Auffassung vertreten, dass die Praxisgemeinschaft mit einer Gemeinschaftspraxis verglichen werden müsse. Es wäre demnach zu ermitteln, welches Honorar die Ärzte hätten abrechnen können, wenn sie nicht in Form einer Praxisgemeinschaft, sondern einer Gemeinschaftspraxis zusammengearbeitet hätten. In diesem Fall wären beispielsweise die oben genannten Konsultations- und Ordinationsgebühren nur einmal angefallen sowie andere, gegebenenfalls noch bestehende Vergünstigungen für Praxisgemeinschaften, entfallen.

Diese Tendenzen der neueren Rechtsprechung sind höchst bedenklich. Die inhaltlichen Anforderungen an eine Gemeinschaftspraxis und an eine Praxisgemeinschaft sind gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr werden beide Begriffe lediglich in den gesetzlichen Formulierungen aufgegriffen und haben sowohl in der Rechtsprechung als auch in der juristischen Fachliteratur eine Konkretisierung erfahren. Eine einheitliche und verbindliche Definition dessen, was eine Gemeinschaftspraxis oder eine Praxisgemeinschaft ist, besteht jedoch noch immer nicht. Bezeichnend ist, dass in den vier betroffenen Rechtsgebieten (Sozialrecht/Kassenarztrecht, Zivilrecht/Gesellschaftsrecht, Strafrecht und Steuerrecht) zum Teil unterschiedliche und sich auch widersprechende Auffassungen vertreten werden. Dies ist umso erstaunlicher, als die einzelnen Fachgerichte ihre Entscheidungen gelegentlich mit angeblichen Vorgaben aus dem jeweils anderen Rechtsgebiet begründen. Ebenso häufig wird jedoch überhaupt nicht berücksichtigt, welche Konsequenz beispielsweise die von einem Sozialgericht oder Finanzgericht vertretene Rechtsauffassung beispielsweise für die gesellschaftsrechtliche Gestaltung hätte. Betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte finden zumeist keinen Eingang in die Überlegung der Gerichte.

Sofern - wie hier geschehen - ohne belegbare Zahlen pauschal vermutet wird, die Vereinbarung eines Gewinnpoolings indiziere regelmäßig ein gesetzeswidriges Verhalten und in der Konsequenz eine Falschabrechnung der beteiligten Ärzte, kann dies nicht überzeugen. Es gibt keinerlei empirische Daten, welche eine solche Auffassung stützen würden. Allein die Möglichkeit, dass Ärzte auf Grund sachfremder Erwägungen gezielte Patientenzuweisungen vornehmen, lässt nicht den Schluss zu, dass ein solches rechtswidriges Verhalten auch tatsächlich vorliegt.

Auch die Annahme des Gerichts, eine Praxisgemeinschaft habe sich auf die gemeinsame Nutzung von Personal, Praxisräumen und Praxisinventar zu beschränken, überzeugt nicht. Dies ergibt sich entgegen der Auffassung des Gerichts auch nicht aus dem Gesetz. So heißt es unter § 33, Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Ärzte lediglich, dass "die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen sowie die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere Ärzte zulässig ist". Die Verteilung der Einnahmen und des Gewinns wird im Gesetz gerade nicht geregelt. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, hier durch entsprechende Vorgaben für Klarheit zu sorgen.

Fazit:
Trotz der hier geäußerten Bedenken werden Ärzte nicht umhin kommen, sich mit dieser neuen Rechtsprechung auseinander zu setzen und entsprechende Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Praxisgemeinschaften die ein oben beschriebenes Gewinnpooling vereinbart haben werden prüfen müssen, ob sie ihre Verträge ändern und evtl. sogar eine Gemeinschaftspraxis gründen. Das bestehende Risiko der Honorarberichtigung sollte jedoch in jedem Fall ins berücksichtigt werden.

Luis Fernando Ureta
Rechtsanwalt u. Geschäftsführer der metax Steuerberatungsgesellschaft mbH

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