Frage nach Schwangerschaft im Einstellungsgespräch

Mi. 12.03.2003

Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes und arglistige Täuschung


Darf ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgespräches seine Arbeitnehmerin nach einer bestehenden Schwangerschaft fragen, wenn hinsichtlich dieser konkreten Tätigkeit für schwangere Frauen ein Beschäftigungsverbot besteht? Der Bundes Arbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.02.2003 (Az.: 2 ALZR 621/01) diese Frage verneint.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Arbeitnehmerin bereits vor dem Einstellungsgespräch erfahren, dass sie schwanger ist. Die Frage des Arbeitgebers nach einer bestehenden Schwangerschaft hatte sie verneint, obwohl ihr bekannt war, dass sie für die konkrete Tätigkeit aufgrund ihrer Schwangerschaft ausscheiden würde. Das Bundesarbeitsgericht hat die in der Folgezeit vom Arbeitgeber ausgesprochene Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung als unwirksam zurückgewiesen. Das Gericht orientierte sich hierbei an der neuen Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes. Zumindest, wenn es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt, scheidet nach Auffassung des Gerichts eine arglistige Täuschung aus. Die Richter haben sich vom Gedanken leiten lassen, dass es sich bei der Schwangerschaft nur um eine vorübergehende Verhinderung der Arbeitnehmerin handelt. Es sei dem Arbeitgeber daher zuzumuten, auf die Mitarbeiterin für diesen "überschaubaren" Zeitraum zu verzichten. Im Ergebnis handele es sich t um eine unzulässige Diskriminierung. Nicht entscheiden ist damit, ob die Frage nach der Schwangerschaft beispielsweise beim Abschluß eines befristeten Arbeitsverhältnisses zulässig wäre, wenn für die konkrete Tätigkeit ein Beschäftigungsverbot vorliegt. Insbesondere für den ärztlichen Bereich, in welchem viele Beschäftigungsverbote greifen, kann dies bedeutsam werden. Sollte der Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbaren wollen, so ist aufgrund der zahlreichen Reglementierungen in diesem Bereich im Vorfeld ein fachkundiger Berater zu konsultieren, da zahlreiche Vorschriften für den Abschluß befristeter Verträge zu beachten sind. Sollte im Rahmen der Befristung ein Fehler gemacht werden, so ist das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umzudeuten.

Abschließend kann festgestellt werden, dass diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Tendenz vieler Arbeitgeber verstärken wird, nur befristete Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren oder aber Frauen überhaupt nicht einzustellen, wenn Sie eine Schwangerschaft befürchten.

Luis Fernando Ureta
Rechtsanwalt, Geschäftsführer der METAX Steuerberatungsgesellschaft mbH

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