Entscheidung zur Praxisgebühr

Mo. 08.12.2003

Schiedsamt: Keine Bearbeitungsgebühr für den Arzt – gestuftes Inkassoverfahren

Für den Einzug der Praxisgebühr soll der Arzt keine Vergütung erhalten, so lautet die Entscheidung des Bundesschiedsamtes. Nach Auffassung des Schiedsamtes fehlt es hierfür an einer rechtlichen Grundlage, zumal auch andere Leistungserbringer keine Gebühren für die Erhebung von Zuzahlungen bekommen würden.

Kassenärzte und gesetzliche Krankenkassen hatten sich bereits im Voraus auf eine Stufenregelung für das Inkasso verständigt. Danach sollen säumige Zahler vom Arzt zunächst eine Zahlungserinnerung erhalten. Wenn der Patient darauf nicht reagiert, soll die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung das gerichtliche Mahnverfahren übernehmen. Wenn die Forderung auch dort nicht eingetrieben werden kann, soll die Krankenkasse das Restrisiko tragen. Damit wäre das Letztrisiko des Inkassos zumindest teilweise vom Arzt abgewendet.

Klärungsbedürftig bleibt, welche formalen Anforderungen an den Arzt im Zusammenhang mit dem Einzug gestellt werden können. Der Arzt muss beispielsweise wissen, welche Konsequenzen es hätte, wenn er einen Patienten behandelt, der die Praxisgebühr nicht vor der Behandlung bezahlen konnte und auch auf die Mahnung nicht reagiert. Hat der Arzt dann schuldhaft gehandelt und trägt das Inkassorisiko? Was ist bei Notfallpatienten? Rezeptanfragen?

Abzuwarten bleibt ferner, wie das Sozialgericht Kiel im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheiden wird. Ein Arzt geht dort gerichtlich gegen die Verpflichtung zum Einzug der Praxisgebühr vor.

Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
Geschäftsführer der metax Steuerberatungsgesellschaft mbH

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