Besteuerung von laborärztlichen Leistungen

Di. 11.03.2003

Ertragsteuerliche Behandlung von ärztlichen Laborleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich zur steuerlichen Behandlung ärztlicher Laborleistungen Stellung genommen. Bedeutsam ist hierbei die Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit.

1. Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt

Ein Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit wenn er - ggf. unter Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte - auf Grund der eigenen Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird (sog. Stempeltheorie). Maßgeblich für die Beurteilung sind die Praxisstruktur, die individuelle Leistungskapazität des Arztes, das in der Praxis anfallende Leistungsspektrum und die Qualifikation der Mitarbeiter. Die leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit liegt z. B. dann nicht mehr vor, wenn die Zahl der vorgebildeten Arbeitskräfte und die Zahl der täglich anfallenden Untersuchungen eine Eigenverantwortlichkeit ausschließen.

2. Erbringung von Laborleistungen durch eine Laborgemeinschaft

Bei der Beurteilung von Laborgemeinschaften geht das BMF vom Regelfall aus, wonach sich Ärzte zu Laborgemeinschaften in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammenschließen. Die Laborgemeinschaften sollen lediglich kostendeckend arbeiten, jedoch keinen Gewinn erzielen. Die laufenden Betriebskosten werden von den beteiligten Ärzten nach dem jeweiligen Grad der Inanspruchnahme des Labors im Umlageverfahren erhoben. Die Laborgemeinschaften treten nicht in Rechtsbeziehungen zu den Patienten und die Liquidationen erfolgen ausschließlich durch die behandelnden Ärzte.

a) Erbringung von Laborleistungen ausschließlich an Mitglieder

Bei der Tätigkeit von Laborgemeinschaften handelt es sich in dieser Konstellation um Hilfstätigkeiten der ärztlichen Tätigkeit, welche lediglich aus technischen Gründen aus der Einzelpraxis ausgegliedert sind. Die Einnahmen aus einer Laborgemeinschaft bzw. aus Laborleistungen sind daher den Einnahmen aus selbstständiger Arbeit der beteiligten Ärzte zuzurechnen.

Laborgemeinschaften werden auf Grund der lediglich kostendeckenden Auftragsabwicklung nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig. Eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Laborgemeinschaft ist deshalb nicht vorzunehmen. Lediglich die anteiligen Betriebsausgaben müssen gesondert festgestellt werden. Dies gilt auch für Laborgemeinschaften mit einer großen Zahl von Mitgliedern.

Sind an einer Laborgemeinschaft auch niedergelassene Laborärzte beteiligt, so ist eine Umqualifizierung der Einkünfte erst auf der Ebene des niedergelassenen Laborarztes nach den unter Ziffer 1 dargestellten Kriterien zu prüfen.

b) Erbringung von Laborleistungen an Nichtmitglieder

Erbringt die Laborgemeinschaft auch für Nichtmitglieder Untersuchungen, so ist wie bei den niedergelassenen Laborärzten zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Zahl der Angestellten und durchgeführten Untersuchungen eine eigenverantwortliche Tätigkeit der Laborgemeinschaft noch gegeben ist (vgl. Ziffer 1).

Diese Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

vgl. BMF-Schreiben v. 31.01.03 - IV A 6 - S 2246 - 5/03

Hemmingen, März 2003
Ines Brinker, Diplom-Ökonomin
Luis Fernando Ureta, Rechtsanwalt & GF der Metax Steuerberatungsgesellschaft mbH
www.metax.de

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