Bereitschaftsdienst nun doch Arbeitszeit?

Fr. 11.04.2003

Bereitschaftsdienst nun doch Arbeitszeit?

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Rechtsgutachten die Auffassung vertreten, dass ärztliche Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten sind. Dieses Gutachten ist Grundlage einer für den Sommer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. In den meisten Fällen schließt sich das Gericht dem Votum des Generalanwaltes an.

Der Generalanwalt vertritt in seinem Gutachten eine andere Auffassung, als sie noch vor kurzem vom Deutschen Bundesarbeitsgericht vertreten wurde. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass für deutsche Kliniken in privater Trägerschaft eine Anwendung der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie ausscheide. Eine direkte Anwendung der Richtlinie hatte das Bundesarbeitsgericht damals verneint.

Nun rechnen Beobachter mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die auch deutsche Kliniken zur Anwendung der Richtlinie zwingt. Die Bereitschaftsdienste deutscher Ärzte müssten dann als vollwertige Arbeitszeit anerkannt werden. Experten rechnen mit sich daraus ergebenden Mehrkosten in Höhe von ca. 1,75 Mrd. Euro und einen Mehrbedarf an Ärzten von ca. 27.000.

Sollte es tatsächlich zu einer Entscheidung im o. g. Sinne kommen, so ist völlig unklar, wie sich dies auf die deutsche Krankenhauslandschaft, auch angesichts der anstehenden Gesundheitsreform auswirken wird.

Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
Geschäftsführer der Metax Steuerberatungsgesellschaft mbH
www.metax.de

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