Gerichtskosten im Sozialgerichtsverfahren

Fr. 21.12.2001

Die Gerichtskostenpflicht für Sozialgerichtsprozesse tritt ab Januar in Kraft. Neben Änderungen für den Verfahrensverlauf wurde auch die Gerichtskostenfreiheit abgeschafft.

Vor Klageerhebung sollte jeder Arzt die Höhe der Gerichtsgebühren für die Klage sowie für die einzelnen Entscheidungen der Sozialgerichte (Rücknahme der Klage, Urteil, Berufs- und Revisionsverfahren, einstweilige Anordnungen und dergl.) prüfen. Diese sind streitwertabhängig. Bei Zulassungs- und Honorarklagen (wenn es z.B. um grundsätzliche Fragen der Rechtmäßigkeit des HVM geht) oder bei Richtgrößenregressen können erhebliche Streitwerte erreicht werden.

Ärzte, die derzeit die Erhebung einer Klage überlegen, sollten sich deshalb beeilen und die Klage noch in diesem Jahr einreichen. Wenn die Klage erst im nächsten Jahr eingereicht wird, sind Gerichtskosten fällig.

Weitere Änderung: Die aufschiebende Wirkung aller Rechtsbehelfe, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. (z.B.: Bei der Verhängung eines sonstigen Schadens oder bei Disziplinarmaßnahmen bzw. Zulassungsentziehung haben die Klagen grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Solche Anträge können bereits vor Erhebung der Klage bei Gericht gestellt werden, so dass die Sanktionen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinausgezögert werden können).

Auch bei einstweiligen Anordnungen wird es einfacher. Bisher war das gesetzlich nicht geregelte Verfahren schwierig, es waren "schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile, die in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr korrigiert werden können", also de facto die unmittelbar bevorstehende Insolvenz, glaubhaft zu machen. Nunmehr ist lediglich die Gefahr nachweisen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Vertragsarztes vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Es sind aber auch einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (z.B. die Zulassung) möglich, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile für nötig erscheint.

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